Die heute von Wirtschaftsstadträtin Brauner präsentierten Vorschläge sind allesamt enttäuschend. Denn damit fällt sie in die von der Gastronomie aufgestellte Falle hinein und führt eine Detaildiskussion. Wir brauchen eine Gesamtreform der Schanigärten und eine Lösung der Frage unseres Umgangs mit dem öffentlichen Raum. Denn es finden sich ja nicht nur Schanigärten im öffentlichen Raum, sondern auch Kioske, Baustellen, Bäume, unterschiedlichste Arten von Ständen, Parkplätze, Gelegenheitsmärkte, … Der öffentliche Raum gehört allen und darf nicht von einer bestimmten Gruppe allein beansprucht werden. Für diese Rosinenpickerei von Seiten der Gastronomie stehe ich nicht zur Verfügung. Mit knapp 440 Schanigärten in der Inneren Stadt, von 1800 Wien-weit, ist der Erste Bezirk besonders betroffen. Stadträtin Brauner hat eine Abstimmung mit allen Bezirken versprochen. Die heute gestartete Umfrage ist ein reines Placebo, um sagen zu können, man habe alle Bezirke befragt. Ich fordere Sie auf, Ihr Versprechen einzuhalten und saubere, ergebnisoffene Verhandlungen, in welchen auf die bezirksspezifischen Anforderungen eingegangen wird! Große Sympathien hege ich für den Antrag der SPÖ Innere Stadt auf dem SPÖ-Landesparteitag nach einem Verbot jeder Form von Außenheizungen. Dass sich in allen Vorschlägen der Stadt Außenheizungen finden, ist in Zeiten von Klimawandel und Umweltbedenken einfach verantwortungslos. Eröffnen Sie einen fairen und ergebnisoffenen Verhandlungsprozess zu einer Gesamtreform zum Umgang mit dem öffentlichen Raum, Frau Stadträtin! Für ein reines Nachgeben der Forderungen der Gastronomie nach einer Rosinenpickerei-Debatte stehe ich nicht zur Verfügung. Schanigärten beleben die Wirtschaft. Dabei ist aber auf die Bewohnerinnen und Bewohner Rücksicht zu nehmen. Von der Inneren Stadt gibt es ein klares Ja zu Schanigärten im Ersten Bezirk, aber mit Maß und Ziel.
Schanigärten dürfen keine Wintergärten oder Ganzjahresfreiluftschenken werden
Mit knapp 440 Schanigärten in der Inneren Stadt, von 1800 Wien-weit, hat der Erste Bezirk besonders viele Schanigärten. Wir sind von diesem Thema also ganz besonders betroffen. Diese dürfen aber keine Wintergärten, keine Ganzjahresfreiluftschenken werden. Schanigärten können bereits von März bis November offen gehalten werden. Die entsprechende Ausdehnung erfolgte erst vor relativ kurzer Zeit. Es ist nicht verständlich, warum wir nun schon wieder über eine Ausweitung diskutieren!
Darum bin ich gegen ganzjährige Schanigärten und für eine Gesamtreform unseres Umgangs mit dem öffentlichen Raum:
Der öffentliche Raum gehört allen
Der öffentliche Grund gehört allen – Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Touristen, Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer – insbesondere aber vor allem den Bewohnerinnen und Bewohnern. Mit dem öffentlichen Raum muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Die ganzjährige Öffnung würde zum ganzjährigen Entzug des Platzes für die Bewohnerinnen und Bewohner führen. Das ist nicht der verantwortungsvolle Umgang mit dem öffentlichen Raum, den ich mir wünsche.
Wir haben ohnehin einen sehr hohen Nutzungsdruck
Wir sind mit knapp 3 km² einer der kleinsten Bezirke Wiens, haben aber mit knapp 440 von gesamt 1800 Schanigärten in Wien einen überproportional großen Anteil an Schanigärten im Bezirk. Zudem gibt es – auch in den Wintermonaten – durch diverse Gelegenheitsmärkte (Christkindlmärkte, etc.), Punschstände, Maronistände und ähnliches einen hohen Nutzungsdruck. Die ganzjährige Öffnung von Schanigärten ist daher schon alleine aus Platzgründen sehr schwierig.
Öffentlicher Grund wird nicht zu Marktpreisen vergeben
Ein Quadratmeter Schanigarten kostet in der Inneren Stadt 7,50 € pro Monat. Dazu kommen noch einmalige Verwaltungsgebühren nach bundegesetzlichen Normen. Das ist weit davon entfernt, wie viel ein Quadratmeter in der Inneren Stadt nach marktwirtschaftlichen Preisen kosten würde. Durchschnittlich kostet ein Quadratmeter in der Inneren Stadt 18,93 € pro Monat, in besten Lagen deutlich mehr. Schanigärten bekommen öffentlichen Raum also besonders günstig zur Verfügung gestellt.
Schanigärten dürfen keine Dauer-Wintergärten werden
Die Gastronomie sagt, es gehe ihnen nur um zwei, drei Tische, welche sie an warmen Tagen im Winter gerne nach draußen stellen würden. Währenddessen sprechen namhafte Gastronomen der Inneren Stadt aber klar davon, dass der Schanigarten in der gleichen Größe wie im Sommer auch im Winter genehmigt werden müsse. Damit ist die Richtung klar, in die es gehen soll. Aus zwei, drei Tischen werden aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeiten mehrere Tische. Dann kommen Schankanlagen, Markisenständer und standsichere Abgrenzungen aus Plexiglas hinzu. Irgendwann beginnt man den Schanigarten einzuhausen. Dann ist aus dem Schanigarten ein Wintergarten und aus dem öffentlichen Raum privater Besitz geworden, zu Spottpreisen.
Außenheizungen sind extrem umweltschädlich
Damit sich Gäste auch tatsächlich in den Schanigarten setzen, kommt schnell einmal eine Außenheizung zum Einsatz. Dass Außenheizungen extrem ineffizient sind, liegt auf der Hand: Um an der frischen Luft Sitz- oder Stehplätze für eine Menschentraube heizen zu können, ist ein beträchtlicher Energieaufwand notwendig. Für uns ist völlig unverständlich, warum in Zeiten von Klimaerwärmung, Umweltschutzdebatten und weltweiten Klimaschutzbemühungen ein Verbot für manche politischen Kräfte unmöglich erscheint.