Beginnend mit 10. September 2020 hat die zuständige Behörde die notwendigen Zusatztafeln angebracht. Sind die Zusatztafeln montiert, sind die gekennzeichneten Plätze wieder für Bewohnerinnen und Bewohner reserviert. An Werktagen dürfen von 8.00 – 16.00 Uhr auch Betriebe und soziale Dienste diese Zonen beanspruchen. Am 31. Juli 2020 waren im Finanzausschuss der Bezirksvertretung Innere Stadt die finanziellen Mittel zur Aktivierung des Bewohnerparkens einstimmig freigegeben worden.
Nachdem im Mai 2017 ohne Einbindung des Bezirkes von der damaligen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und dem Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer Walter Ruck die Öffnung der Bewohnerparkplätze verkündet worden war, hat sich der Bezirk gegen dieses Vorhaben gestellt.
Im Rahmen einer Befragung sprachen sich 92,09 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner im Jänner 2018 für den Erhalt der damals geltenden Regelung aus und erteilten den Fraktionen der Inneren Stadt den klaren Auftrag, sich dafür einzusetzen.
Bis hin zu einer Prüfung durch die Volksanwaltschaft wurden seitdem alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es hat sich herausgestellt, dass die neue Verordnung sowie deren Beschilderung rechtlich gültig ist. Daraufhin haben sich die Fraktionen des Bezirkes mehrheitlich dazu entschlossen, die Bewohnerparkplätze zu aktivieren. Gleichzeitig wurde in der letzten Bezirksvertretungssitzung im Juni 2020 eine Erhöhung der für Bewohnerinnen und Bewohner reservierten Stellplatzzahl von 20 auf 30 Prozent beschlossen.
Die Bewohnerinnen und Bewohner haben ein Recht auf ihre Mobilität. Dazu gehört auch das Auto. Dafür setzt sich die Bezirksvertretung weiterhin ein.
1.10.2020
Neuigkeiten zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt
Kürzlich wurde bekannt, dass Bürgermeister Ludwig den Verordnungsentwurf zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt ablehnt. Auch der Bezirk war mit dem Entwurf von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein nicht zufrieden: Eine Kontingentlösung für Bewohnerinnen und Bewohner wurde in der Stellungnahme des Bezirks ausdrücklich gefordert, aber in der Verordnung nicht berücksichtigt. Auch die Erweiterung des Bewohnerparkens in der Glaciszone ist noch eine offene Frage.
Die Bewohnerinnen und Bewohner verdienen eine baldige, aber vor allem eine gut durchdachte Lösung für die Verkehrssituation in der Inneren Stadt. Mit dem Beschluss einer Machbarkeitsstudie, die auf ein elektronisch unterstütztes Zufahrtskonzept abzielt, hat der Bezirk eine zukunftsweisende Basis dafür geschaffen.
Eine verkehrsberuhigte Innere Stadt ist auch weiterhin das erklärte Ziel.