Die Ankündigung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die Bewohnerparkplätze untertags für über 15.000 Fahrzeuge mit Unternehmerparkpickerl und anerkannte Sozialunternehmen zu öffnen und damit die Bewohnerparkplätze faktisch abzuschaffen, hat die Bezirksvertretung dazu veranlasst am 6. Dezember 2017 einstimmig eine Bürgerbefragung zu beschließen. Der Bezirk vertritt den Standpunkt, dass die geltenden Regelungen nur verändert werden dürfen, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt zustimmen. Diese hatten dabei von Dienstag, 9. Jänner bis Montag, 22. Jänner 2018 die Möglichkeit mittels Brief ihre Meinung abzugeben. Als Bezirksvorsteher der Inneren Stadt möchte ich mich bei allen, die sich daran beteiligt haben, ganz herzlich bedanken.

Nach notariell überwachter Auszählung durch alle Fraktionen konnten wir heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz das Ergebnis offiziell verkünden: Von den gültigen Stimmen haben sich 92,09 Prozent für die Beibehaltung der geltenden Regelungen ausgesprochen, 7,91 % haben für die Öffnung plädiert. Die Wahlbeteiligung betrug 46,34 Prozent.
Zum Vergleich: Die letzte bezirksweite Befragung hatte eine Beteiligung von 35,51 Prozent.

Dieses eindeutige Ergebnis ist ein starkes Votum und ein klares Signal an Maria Vassilakou. Eine Mehrheit von über 90 Prozent für die Beibehaltung der geltenden Regelungen bei einer Wahlbeteiligung von ca. der Hälfte ist für uns ein klarer Auftrag. Wir werden daher alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um das Ergebnis umzusetzen.

Für die Fraktionen der Inneren Stadt ist das Ergebnis jedenfalls bindend und ein Auftrag. Wir erwarten auch von der Stadträtin für Bürgerbeteiligung Maria Vassilakou die vollständige Anerkennung dieses Ergebnisses.