Aufgrund des stetig steigenden Drucks auf den öffentlichen Raum der Inneren Stadt hat die Bezirksvertretung zwei Jahre lang parteiübergreifend an einem Gesamtverkehrskonzept gearbeitet. Im Zuge dieses Prozesses wurden alle Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner sowie unterschiedlichste Interessenvertreter eingeladen, sich zu beteiligen. Die Ergebnisse hätten im April im Rahmen einer Informationsveranstaltung präsentiert werden sollen, die aufgrund der Coronakrise leider nicht stattfinden konnte.

Vor wenigen Wochen hat Verkehrsstadträtin Birgit Hebein die Möglichkeit in den Raum gestellt, ein Fahrverbot innerhalb des Rings umzusetzen. Vertreter der Bezirksparteien ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS sind daraufhin in Gespräche mit der Verkehrsstadträtin eingetreten. Dabei wurde eine grundsätzliche Einigung im Hinblick auf ein neues Verkehrskonzept für die Innere Stadt erreicht.

Seitdem haben mich zahlreiche Anregungen erreicht, die ich in die kommenden Gespräche mitnehmen werde. Folgend finden Sie einen Überblick über die meistgestellten Fragen.

Was ist das Ziel des neuen Verkehrskonzepts?

Ziel ist die Reduktion des Kfz-Fließverkehrs sowie die Entlastung des Parkraums zugunsten der Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner. Mittelfristig soll freiwerdender Parkraum der Hebung der Lebensqualität dienen. Dabei sollen auch Verbesserungen für die zu Fuß Gehenden und Radfahrenden vorgenommen werden.

Wie sollen diese Ziele erreicht werden?

Erreicht werden sollen diese Ziele mit der Verordnung eines Fahrverbots für Kraftfahrzeuge innerhalb des Rings. Momentan sind 16 Ausnahmen von diesem Fahrverbot im Gespräch. Disuktiert werden sowohl ihre Anzahl als auch ihre Ausgestaltung.

Darf ich als Bewohnerin bzw. Bewohner dann noch mit dem Kfz in die Innere Stadt fahren?

Jedenfalls vom Fahrverbot ausgenommen sind alle Bewohnerinnen und Bewohner der verkehrsberuhigten Zone sowie alle Bewohnerinnen und Bewohner der Glaciszone außerhalb des Rings, die über ein Parkpickerl verfügen. Zusätzlich wird vonseiten des Bezirkes eine Kontingentlösung für Bewohnerinnen und Bewohner angestrebt, um bspw. Besuche (pflegender) Angehöriger oder die Abholung von Kindern zu ermöglichen sowie generell die Bedürfnisse von Bewohnerinnen und Bewohnern zu berücksichtigen, die kein eigenes Kfz besitzen.

Wer wird sonst noch mit dem Kfz in die Innere Stadt fahren dürfen?

Die weiteren Ausnahmen betreffen unter anderem Pflegedienste, Personen mit Behindertenausweis, Taxis, Lieferdienste und Blaulichtfahrzeuge. Auch die Zufahrt zu privaten Stellpätzen wird weiterhin möglich sein. Besucherinnen und Besucher dürfen zu den öffentlichen Garagen zufahren und sind weiterhin herzlich willkommen.

Wann kommt das Fahrverbot und wie sieht das weitere Vorgehen aus?

Zur Klärung von Detailfragen gab es ein ordentliches Verfahren des zuständigen Magistrats. Dabei wurden verschiedene Interessengruppen angehört und deren Anregungen aufgenommen. Momentan wird das Fahrverbot von der Rechtsabteilung der Stadt Wien geprüft. Mit dem Bezirk wird es erst eine Umsetzung des Fahrverbots geben, wenn alle offenen Fragen geprüft wurden.

Wie geht es mit den Bewohnerparkzonen weiter?

In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung wurde ein Antrag auf die Aktivierung des Bewohnerparkens sowie eine Erweiterung auf 30 Prozent beschlossen. Die Zusatztafeln sollen auf Wunsch des Bezirkes so rasch wie möglich angebracht werden.

Ich wohne außerhalb des Rings – werde ich dort noch einen Parkplatz finden?

Die Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen in der Glaciszone außerhalb des Rings wird vom Bezirk gefordert. Mit Parkpickerl können Bewohnerinnen und Bewohner der Glaciszone auch in die verkehrsberuhigte Zone einfahren und dort parken.

Wie wird das Fahrverbot überwacht?

Die Möglichkeiten zur Überwachung der Fahrverbotszone werden im Zuge des Verwaltungsverfahrens geprüft. Mittelfristig wird vonseiten des Bezirks eine elektronisch unterstützte Lösung zur Überwachung des Fahrverbots gefordert.

Wie wird sichergestellt, dass das Konzept die gewünschten Erfolge zeigt?

Es erfolgt eine begleitende Evaluierung der gesetzten Maßnahmen. Beurteilt wird etwa, inwieweit sich der Fließverkehr reduziert hat und wo bauliche Maßnahmen gesetzt werden könnten, um die Innere Stadt noch lebenswerter zu machen.

Letzte Aktualisierung am 30.8.2020

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