Ich bin als Bezirksvorsteher angetreten, um positive Entwicklungen für unsere Innere Stadt voranzutreiben und zu fördern. Die Sanierung des Stephansplatzes, die Neugestaltung der Herrengasse und die Durchführung eines Architektenwettbewerbs zur Umgestaltung des Schwedenplatzes sind Beispiele, wie gemeinsam mit der Stadt Wien und über alle Parteigrenzen hinweg notwendige Projekte erfolgreich umgesetzt werden.
Leider gibt es nun in Ihrem Grätzel eine Maßnahme der Stadt Wien, die zentralistisch und ohne Zusammenarbeit mit dem Bezirk durchgedrückt wird – obwohl das Bezirksparlament im Februar 2016 einen Antrag gegen dieses Projekt beschlossen hat. Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou hat in der Wipplingerstraße Umbauarbeiten angeordnet, um einen Radweg gegen die Einbahn zu realisieren.
Für mich ist klar: Neue Radwege müssten unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit beurteilt werden und – wie alle Projekte in der Inneren Stadt – auf die Bewohnerinnen und Bewohner Rücksicht nehmen. Bedenken wesentlicher Stellen wurden in diesem Fall einfach ignoriert.
Mein Ziel ist eine offene und transparente Politik, die sich an den Interessen der Bewohnerinnen und Bewohnern orientiert. Ich darf Sie daher ganz offen über die Argumente und Hintergründe informieren:
- Künftig soll es mit dem neuen Radweg gegen die Fahrtrichtung in der Wipplingerstraße die Möglichkeit einer direkten Rad-Querung vom 9. in den 3. Bezirk geben. Ziel der Stadtregierung ist es, damit den Ring-Radweg zu entlasten und von den 1,5 Millionen jährlichen Fahrrädern bis zu 30 Prozent durch die Innere Stadt umzulenken. Laut Zahlen des Magistrats würden diese Radquerung täglich bis zu 2.200 mit dem Rad Fahrende nutzen.
- Dieser Radweg kostet bis zu 70 Parkplätze.
- An einigen Stellen ist die Wipplingerstraße nach Meinung des Bezirks und Expertinnen und Experten, etwa des ÖAMTC, zu eng. Die geplante Route ist daher für Radfahrerinnen und Radfahrer einfach zu gefährlich! Weitere Gefahren entstehen, da es sich bei der Wipplingerstraße auch um einen Schulweg handelt. Auch Polizei, Feuerwehr, Wirtschaftskammer, Wiener Linien und ÖAMTC haben Bedenken angemeldet.
- Zudem kostet dieser Radweg € 350.000.
Es gibt deutlich weniger gefährliche Alternativrouten für einen Radweg. Der Bezirk hat dazu über die Fraktionsgrenzen hinaus Vorschläge erarbeitet. Leider wurden keiner davon geprüft. Es wurde eine zutiefst einseitige Entscheidung getroffen und über alle Argumente drübergefahren!
Es ist zu bedauern, dass in dieser Angeleg2enheit über die zahlreichen Einsprüche hinweggegangen wurde und der gemeinsame Weg der Zusammenarbeit verlassen worden ist. Das ist ein Beispiel dafür, wie wenig demokratisch die Stadt Wien agiert.
Ich werde daher weiterhin fordern, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, damit solche Willkürakte in Hinkunft nicht mehr möglich sind.